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| BSG, 12.02.2008 - B 4 RS 123/07 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Frankfurt/Oder - S 8 RA 14/03
- LSG Berlin-Brandenburg - L 21 RA 91/04
- BSG, 12.02.2008 - B 4 RS 123/07 B
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 1921/04
Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung von …
Auszug aus BSG, 12.02.2008 - B 4 RS 123/07 B
Im Berufungsverfahren hat der Kläger im Hinblick auf den Beschluss der 3. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 26.10.2005 (ua: 1 BvR 1921/04, SozR 4-8560 § 22 Nr. 1) nur noch die Feststellung der Zeiten vom 20.1.1975 bis 28.2.1977 sowie vom 1.3.1977 bis 11.2.1985 als Zeiten der Zugehörigkeit zur AVItech geltend gemacht.
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.05.2009 - L 21 R 898/07
Beitragszeiten aus Zeiten im Beitrittsgebiet
Bei rechtskundig vertretenen Beteiligten ist es auch nicht Aufgabe des Berufungsgerichts, sich aus prozessrechtlich ungeordneten, nicht erkennbar im Zusammenhang mit den geltend gemachten Ansprüchen bzw. mit den streitgegenständlichen Bescheiden stehenden Ausführungen selbst herauszusuchen, was der Kläger zur Untermauerung seiner Ansprüche möglicherweise vorträgt (vgl. hierzu für das Revisionsverfahren: BSG, Beschluss vom 12. Februar 2008, B 4 RS 123/07 B).